Firma MRS - Einzelhandel mit Vereinsbedarf, Dienstleistungen für den Verein, Herstellung von Farbemblemen. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung:
25.09.2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Stand 25.05.2018

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung

8. Anwendbares Recht, Vertragssprache

9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Wolfgang Hildebrand,
handelnd unter "Firma MRS" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher
oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle
Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn,
es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann per Telefon, per Fax, per E-Mail oder postalisch eine unverbindliche
Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem
Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein
verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem
Warensortiment des Verkäufers zukommen.

2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende
Annahmeerklärung per Fax, per E-Mail oder postalisch oder durch Zahlung des vom
Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Zugang des
Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs
nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des
Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur
Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages
der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der
vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden
und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in
seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf
die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit wird dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig,
nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb
von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf
Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück,
da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,
dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des
Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten sondern nur Verpackungskosten berechnet.

5.4 Bei gewerblichen Kunden trägt der Kunde das Transportrisiko.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.3 Sonderanfertigungen und Waren, die in Ihrem Auftrag extra bestellt und angefertigt wurden, können NICHT zurückgenommen werden. Bei der Stornierung einer Sonderanfertigung kann die Anzahlung nicht mehr oder nur noch teilweise vergütet werden, sofern wir oder unsere Lieferanten mit der Herstellung schon begonnen haben. Abweichungen in Qualität, Größe, Form und Farbe sind möglich und sind kein Rückgabegrund/Reklamationsgrund. Wir sind jedoch bemüht, nach den derzeit technischen Möglichkeiten Ihre Ideen umzusetzen. Farbabweichungen im Druck gegenüber den von Ihnen eingereichten Vorlagen sind aus drucktechnischen Gründen möglich, dies trifft auch auf etwaige Nachbestellungen zu. Farbvorgaben wie z. B. RAL, Pantone, HKS u.s.w. sind nicht möglich. Katalogabbildungen und Abbildungen auf unserer HP können unter Umständen abweichend sein, da nicht immer alle Artikel im Original zur Verfügung stehen und wir dann Ersatzartikel liefern müssen. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn von angelieferten Dateien aus gearbeitet wird, ist eine nachträgliche Beanstandung generell ausgeschlossen, da wir die angelieferten Daten nicht weiter bearbeiten. Sie sind für die angelieferten Daten selbst verantwortlich. Deshalb prüfen Sie vor Zusendung Ihre Daten genau. Mehr- oder Minderlieferungen bei Sonderanfertigungen, Druck- und Stanzprodukten von bis zu +/- 10% behalten wir uns vor. Bei Bestellungen, die uns telefonisch erreichen, übernehmen wir keine Haftung für falsch ausgeführte Aufträge. Daher sollten Sie uns unbedingt Ihre Bestellung per Fax (maschinengeschrieben) oder noch besser per E-Mail zukommen lassen. Dann sind berechtigte Reklamationen auch kein Problem, wenn wir nachweislich den Fehler gemacht haben.
 

8) Anwendbares Recht, Vertragssprache

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10. Auftragserteilung

Bei telefonisch oder handschriftlich erteilten Gravur- bzw. Druckaufträgen übernehmen wir keine Haftung für falsch gravierte/gedruckte Ausführungen. Es ist sinnvoll, die Aufträge in schriftlicher Form (Maschinenschrift) einzureichen.

 

11. Änderungen der teilweise angegebenen Verpackungseinheiten (VE) bleiben uns vorbehalten.

 

12. Gerichtsstand/Geltung: 
Zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Firma MRS. Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle künftigen Aufträge und Abschlüsse, ohne daß im einzelnen Fall noch ausdrücklich Bezug auf diese Bedingungen genommen werden braucht. Mündliche und telefonische Vereinbarungen haben keine Rechtsgültigkeit. Abweichende Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

 

13. Preise: Mit Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Ebenso gelten nur noch die darin abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen. Kataloge, insbesondere die für Vereinsbedarf, verlieren meistens zum Jahresanfang ihre Gültigkeit. Fragen Sie bitte an, ob der Katalog weiter besteht, oder ob es einen neuen Katalog gibt, damit Sie immer aus dem aktuellsten Katalog bestellen können. Bei Artikeln aus Metall können die Preise zur Zeit sehr schwanken. Deshalb sind Preisänderungen durchaus möglich. Bitte bei Bedarf vorher anfragen.


14. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages


Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

15.
Der vollstädige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.


16. Auftragserteilung:
Der Kunde erkennt unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bei seiner Bestellung, welche schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) erteilt wird, an. Wir werden Sie noch einmal gesondert auf unsere AGB hinweisen (per E-Mail). Ihre schriftliche Bestellung ist bindend. Sie erhalten von uns eine Auftragsbestätigung per E-Mail, ebenso die Vorabrechnung. Wir liefern Ihnen die Ware innerhalb weniger Tage aus (sofern ab Lager verfügbar, Sonderanfertigungen dauern länger). Sie haben ein generelles Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgesetz (siehe Widerrufsbelehrung).
Ausgenommen davon sind Sonderanfertigungen und Waren, die extra für Sie
gefertigt/bearbeitet wurden.

Logo-fairness

Mitglied der Initiative "Fairness im Handel".
Nähere Informationen: https://www.fairness-im-handel.de

Wie die EU mitteilte, ist die Plattform für Verbraucherschlichtung ab dem 15.02.2016 für Kunden und Händler
zugänglich. Die sogenannte European Online Dispute Resolution Plattform (europäische Online-Streitbeilegungs
Plattform; OS-Plattform) wird dann in 23 Sprachen verfügbar sein. Die Plattform soll zur zentralen Anlaufstelle für
Kunden werden, die Online einkaufen und anschließend ein Problem haben.

Die EU-Verordnung ((EU) Nr. 524/2013), wonach Online-Händler verpflichtet sind, einen "leicht zugänglichen" Link
auf das entsprechende Portal anzubringen, tritt ab 9. Januar 2016 in Kraft.

Link zur OS-Plattform
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mailadresse lautet
: info@mrs-dlz.de

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