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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkehr
Stand 10.06.2010
1. Auftragserteilung:
Der Kunde erkennt unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bei seiner Bestellung, welche schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) erteilt wird, an.
Wir werden Sie noch einmal gesondert auf unsere AGB’s. hinweisen (telefonisch oder per Mail). Ihre schriftliche Bestellung ist bindend. Sie erhalten von uns eine Auftragsbestätigung, die Sie uns wiederum
bestätigen müssen, da es vorkommt, das Fremde unter falschem Namen Waren bestellen. Wir liefern Ihnen die Ware in der Regel innerhalb weniger Tage aus (sofern Verfügbar). Sie haben ein generelles Rücktrittsrecht
von einem Monat nach Fernabsatzgesetz. Ausgenommen davon sind Sonderanfertigungen und Waren, die extra für Sie gefertigt/bestellt wurden. (siehe Punkt 6 und 9).
2. Preise:
Alle Preisangaben sind ohne Gewähr. Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben. Die Preise können sich z.B. bei Wechselkursschwankungen, Materialänderungen oder geänderten Einkaufspreisen / geänderter Mehrwertsteuer ändern. Preisänderungen aus anderen Gründen bleiben vorbehalten. Angebote von uns behalten ihre Gültigkeit für max. 4 Wochen ab Abgabe. Es können Sondervereinbarungen mit uns getroffen werden, die der Schriftform bedürfen. Mündliche Absprachen sind unwirksam.
Zu allen Artikeln kommt immer noch Porto/Verpackung nach Aufwand hinzu (siehe auch Punkt 5).
3. Lieferbarkeit + Lieferzeit:
Eine Lieferverpflichtung unsererseits besteht nicht. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Wenn kein Liefertermin angegeben wird, liefern wir nach Verfügbarkeit der Ware.
Einen verbindlichen Liefertermin bitte stets schriftlich mitteilen und von uns bestätigen lassen. Falls Sie sehr spät bestellen und uns kaum mehr Zeit für die Auslieferung bleibt (unter 5 Arbeitstagen)
, sind wir berechtigt einen Expresszuschlag von 10,- Euro zu berechnen. Wir behalten uns vor, Sie auch per Postexpress zu beliefern. Die anfallenden Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.
Bei Importwaren, handwerklich hergestellten Artikeln sowie Einzelanfertigungen können längere als die vereinbarten Lieferzeiten auftreten. Sind wir mit der Lieferung im Rückstand, haben wir Anspruch auf eine angemessene Nachlieferungsfrist. Wird innerhalb der Nachlieferungsfrist geliefert, so ist vertragsgemäß geliefert. Die Lieferzeit beträgt ca. 2 bis 10 Arbeitstage - je nach Produkt und Verfügbarkeit auch länger - da wir von Vorlieferanten abhängig sind.
Ausnahme: Sonderanfertigungen! Lieferzeit nach Vereinbarung bzw. nach Lieferzeit unserer Vorlieferanten. Sollte einer unserer Vorlieferanten Lieferschwierigkeiten haben, setzen wir Sie sofort darüber in
Kenntnis. Eine längere Lieferzeit behalten wir uns dann vor.
4. Kataloge:
Alle Beschreibungen in unseren Katalogen/auf unserer Web- Seite sind nach bestem Wissen sorgfältig erstellt. Jedoch sind auch hier “nur” Menschen am Werk. Und die können unter Umständen auch einmal einen Fehler machen. Kleine Modelländerungen, oder Abweichungen von den Bildern, behalten wir uns vor. Alle Preisangaben in unseren Katalogen sind unverbindlich. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Bei einigen Artikeln kann es zu Lieferengpässen kommen, oder der Artikel ist ausverkauft. Wir geben Ihnen dann Bescheid, ob es einen gleichwertigen - oder besseren - Ersatzartikel gibt.
5. Versand + Transportkosten:
Die Versandkosten trägt der Empfänger. Verpackungs- und Versicherungskosten werden in Rechnung gestellt. Wir berechnen die Paketgebühren der jeweiligen Transporteure. Auslandspakete werden nach Aufwand und Versandart berechnet. Der Versand erfolgt ausschließlich über die von uns beauftragten Unternehmen. Eine Abholung der Ware ist nach Rücksprache möglich.
BEISPIEL: Paketpreise der Post AG: bis 10 kg = 6,90 Euro netto und bis 20 kg = 10,00 Euro netto. Die Verpackung wird mit 1,50 Euro netto pro Paket berechnet. Hinzu kommt noch die gesetzliche MwSt. Einen
Versand per Hermes Paketdienst behalten wir uns vor, sofern die Lieferzeit es zulässt. Dann sind die Portokosten entsprechend geringer. Wir liefern in alle Länder der EU und in die Schweiz.
Auslandspakete werden nach Aufwand berechnet.
6. Zahlungsbedingungen: Wir versenden per Vorkasse, Einzugsermächtigung oder auf Rechnung (nur bei Stammkunden!).
Auslandskunden und Neukunden beliefern wir nur gegen Vorkasse. *Vorkasse: Sobald die Ware zum Versand bereit liegt, wird der Kunde von uns benachrichtigt. Nach
dem Geldeingang wird die Ware an den Kunden verschickt. Mindestbestellwert für Auslandskunden: 50,00 Euro. Sonderanfertigungen werden nur gegen Vorkasse angefertigt. WICHTIGER HINWEIS!
Wir weisen hier nochmals darauf hin, daß bei verspäteter Zahlung der Rechnung ab dem 1. Tag nach dem spätesten Zahlungstermin Zinsen in Höhe von 8 % (bei Endverbrauchern 5 %) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
berechnet werden. Und nach 14 Tagen Zahlungsüberschreitung wird automatisch ein Inkassobüro mit der Einforderung der Rechnungssumme beauftragt. Eine Zahlungserinnerung oder Mahnung unsererseits an Sie erfolgt in
der Regel nicht, da wir der Meinung sind, daß alle Besteller lesen, schreiben und mit uns sprechen können. Unsere Telefonnummer ist oben zu finden.
7. Anzahlung:
Ab einem Auftragswert von 150,00 Euro wird immer eine Anzahlung von mindestens 60 % der Gesamtsumme bei Auftragserteilung fällig. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für diese zwingend gewordene Regelung.
Bei Neukunden und bei Sonderanfertigungen liefern wir nur noch gegen Vorkasse.
8. Lieferung gegen Vorkasse/Einzug behalten wir uns ausdrücklich vor. Wir beliefern nur noch Stammkunden auf
Rechnung. Wir liefern pünktlich, darum bitten wir auch um pünktliche Überweisung des Rechnungsbetrages. Der späteste Zahlungstermin ist auf jeder Rechnung vermerkt. Ansonsten werden wir die Lieferung gegen Rechnung
wieder einstellen und Vorkasse verlangen!
9. Beanstandungen / Rückgaberecht:
Der Empfänger muß die Ware unmittelbar nach Eintreffen auf Menge und Güte prüfen und etwaige Schäden innerhalb einer Woche schriftlich anzeigen und sofort dem Anlieferer (Paketdienst) diesen Schaden schriftlich melden. Eine Kopie dieser Anzeige muß an uns gesandt werden, damit wir den Schaden vom Anlieferer ersetzt bekommen können.
Sonderanfertigungen und Waren, die in Ihrem Auftrag extra bestellt und angefertigt wurden, können NICHT zurückgenommen werden.
Bei der Stornierung einer Sonderanfertigung kann die Anzahlung nicht mehr oder nur noch teilweise vergütet werden, sofern wir oder unsere Lieferanten mit der Herstellung schon begonnen haben. Kleine Abweichungen in Qualität, Größe, Form und Farbe sind möglich und sind kein Rückgabegrund. Wir sind jedoch bemüht, nach den derzeit technischen Möglichkeiten Ihre Ideen umzusetzen. Katalogabbildungen und Abbildungen auf unserer HP können unter Umständen abweichend sein, da nicht immer alle Artikel im Original zur Verfügung stehen und wir dann Ersatzartikel liefern müssen. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn von angelieferten Dateien aus gearbeitet wird, ist eine nachträgliche Beanstandung generell ausgeschlossen, da wir die angelieferten Daten nicht weiter bearbeiten.
Sie sind für die angelieferten Daten selbst verantwortlich.
Deshalb prüfen Sie vor Zusendung Ihre Daten genau. Mehr- oder Minderlieferungen bei Sonderanfertigungen, Druck- und Stanzprodukten von bis zu +/- 10% behalten wir uns vor. Unsere Artikel erhalten Sie mit einem
generellen Rückgabe- und Umtauschrecht (ausgenommen Artikel die speziell für Sie nach Ihren Vorgaben angefertigt oder verändert werden) innerhalb von einem Monat (laut Fernabsatzgesetz)
nach dem Warenerhalt.
Die Portokosten werden verechnet, bzw. wir lassen die Ware bei Ihnen abholen. Die Kosten der Rücksendung sind bis zu einem Bestellwert von EUR 40,00 von Ihnen zu tragen. UNFREIE Rücksendungen werden Ihnen voll belastet! Deshalb sollten Sie Ihre Rücksendung immer frei machen. Dann bekommen Sie von uns darüber eine Gutschrift. Kontaktieren Sie uns vorab wegen der Rücksendung. Sollten Sie beschädigte oder benutzte Ware zurücksenden, so berechtigt uns dies zu Ersatzansprüchen.
Auf Ihren Wunsch veränderte (z. B. Gravur) oder extra angefertigte, bzw. bestellte Waren (Sonderanfertigungen von Orden, Anstecknadeln Krügen, Münzen, Stickern usw.) sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt:
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Der Käufer kann die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung zu Gunsten Dritter ist ausgeschlossen. Ferner gehen bei Weiterveräußerungen auf Kredit solche Forderungen bis zur Höhe des Kaufpreises in unseren Besitz über, dürfen ebenfalls nicht an Dritte übereignet werden. Bei Pfändung durch andere Gläubiger oder Steuerbehörden ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Im Konkursfall unterliegt die von uns gelieferte Ware der Aussonderung gemäß § 46 der Konkursordnung.
11.
Bei telefonisch oder handschriftlich erteilten Gravur- bzw. Druckaufträgen übernehmen wir keine Haftung für falsch gravierte/gedruckte Ausführungen. Es ist sinnvoll, die Aufträge in schriftlicher Form (Maschinenschrift) einzureichen.
12. Änderungen der teilweise angegebenen Verpackungseinheiten (VE) bleiben uns vorbehalten.
13. Gerichtsstand/Geltung:
Zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist aussschliesslich das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Firma MRS-Dienstleistungen. Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle künftigen Aufträge und Abschlüsse, ohne daß im einzelnen Fall noch ausdrücklich Bezug auf diese Bedingungen genommen werden braucht. Mündliche und telefonische Vereinbarungen haben keine Rechtsgültigkeit. Abweichende Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
14. Preise:
Mit Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Ebenso gelten nur noch die darin abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen. Kataloge, insbesondere die für Vereinsbedarf, verlieren meistens zum Jahresanfang ihre Gültigkeit. Fragen Sie bitte an, ob der Katalog weiter besteht, oder ob es einen neuen Katalog gibt, damit Sie immer aus dem aktuellsten Katalog bestellen können. Bei Artikeln aus Metall können die Preise zur Zeit sehr schwanken.
Deshalb sind Preisänderungen durchaus möglich. Bitte bei Bedarf vorher anfragen.
15. Rechtswirksamkeit:
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Wir weisen hier noch auf die §§ 305 - 310 BGB hin.
Gehen Sie zu Google und geben Sie §§ 305 ff BGB ein. Dort können Sie als Verbraucher Ihre Rechte und Pflichten nachlesen. Uns ist es nicht möglich, diese ganzen Gesetzestexte hier zu veröffentlichen. Wir sind auch keine Juristen, die diese ganzen Regeln “verstehen”. Wir wollen Sie als zufriedene Kunden. Und wir tun unser Bestes, damit Sie zufrieden sind und keinen Grund zur Klage haben. Sollte dies trotz allem dennoch einmal vorkommen, werden wir Ihnen selbstverständlich auf “unbürokratische Weise” weiterhelfen.
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Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen
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geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmung der Fa. MRS. Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige
gebracht.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. MRS Inh. Wolfgang Hildebrand Wiesenstr. 4 65558 Oberneisen
T-Online-Fax: 0 32 22 / 244 24 74 Mail: Info@MRS-DLZ.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
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